Datenschutzrechtliche Informationen und Hinweise

Durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (folgend: DS-GVO) sind die Informationspflichten der verantwortlichen Stelle ausgeweitet worden.
Um dieser Pflicht nachzukommen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

1. Identität der Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise und -informationen gelten für die Datenverarbeitung durch die Verantwortliche.

In Art. 4 DS-GVO Nr. 7 ist als „Verantwortlicher“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (….), definiert. Damit wird im Besonderen gemeint, wer für die Datenverarbeitung verantwortlich ist.

Verantwortlicher:

Name: Rechtsanwalt Sami Saleh
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rehbergweg 5
64380 Roßdorf

Telefon: 06154/6976990
Fax: 06154/6976991

E-Mail-Adresse: info@rechtsanwalt-saleh.de

Der Verantwortliche wird im Folgenden auch Kanzlei genannt.

2. Art der Daten

In unserer Kanzlei werden personenbezogene Daten verarbeitet. Nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sind damit alle Informationen gemeint, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Beschreibung der betroffenen Personengruppen:

Es werden im Wesentlichen zu folgenden Gruppen personenbezogene Daten verarbeitet, soweit es sich um natürliche Personen handelt und soweit sie zur Erfüllung der unten genannten Zwecke (Ziff. 3.) erforderlich sind:

Im Mandatsverhältnis werden im Wesentlichen,

• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind,
  verarbeitet.

Es werden durch uns aber auch folgende Daten verarbeitet:

• Versicherer, (Kontaktpersonen auch soweit es sich dabei um juristische Personen handelt, i. w. Kontaktkoordinaten wie Adresse, Telefon-, Fax- und Email-Daten sowie Betreuungsinformationen),
• Sachverständige, (Kontaktpersonen auch soweit es sich dabei um juristische Personen handelt, i. w. Kontaktkoordinaten wie Adresse, Telefon-, Fax- und Email-Daten sowie Betreuungsinformationen),
• Ärzte, Krankenhäuser, (Kontaktpersonen auch soweit es sich dabei um juristische Personen handelt, i. w. Kontaktkoordinaten wie Adresse, Telefon-, Fax- und Email-Daten sowie Betreuungsinformationen),
• Mitarbeiter, Auszubildende, Praktikanten, Bewerber, ehemalige Mitarbeiter, Unterhaltsberechtigte sowie Angehörige, (i. w. Bewerbungsdaten wie Angaben zum beruflichen Werdegang, zur Ausbildung und zu Qualifikationen, evtl. Vorstrafen; Vertrags-/Stamm- und Abrechnungsdaten einschließlich Daten zur Lohn- und Gehaltsabrechnung, zur Lohnsteuer und Sozialversicherung; Angaben zu Privat- und Geschäftsadresse, Tätigkeitsbereich; Transaktions- und Leistungsdaten; Name und Alter von Angehörigen, falls für Sozialleistungen relevant; Bankverbindungsdaten, dem Mitarbeiter anvertraute Vermögensgegenstände; Kontaktinformationen; Mitarbeiterstatus; Qualifikationen; Mitarbeiterbeurteilungen; beruflicher Werdegang; Gesundheitsdaten zu Zwecken der Personalverwaltung und -steuerung, der Kommunikation sowie der Abwicklung und Kontrolle von Transaktionen,
• Interessenten,
• Externe Auftragnehmer, insbesondere Auftragsverarbeiter (alle erforderlichen Daten zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses).

3. Zweckbestimmung

Unsere Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten. Wir gewährleisten die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in datenschutzkonformer Art und Weise, insbesondere unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.

Die Rechtsgrundlage unserer Datenverarbeitung folgt,

• aus einer erteilten Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO,
• zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten, Art. 6 Abs. 1lit. b DS-GVO,
• im Rahmen der Interessenabwägung, Art 6 Abs. 1lit. f DS-GVO,
• aufgrund gesetzlicher Vorgaben, Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.

3.1. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO (Einwilligung)

Sofern Sie uns eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben, erfolgt unsere Datenverarbeitung auf dieser Grundlage.

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Näheres entnehmen Sie Ziff. 10. Der Widerruf gilt nicht rückwirkend, d. h. der Widerruf ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf. Die bis dahin erfolgte Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage der Einwilligung ist rechtmäßig, erst die zukünftige Verarbeitung nach Ihrem Widerruf wäre unzulässig.

3.2. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Erfüllung vertraglicher Pflichten)

Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Vertrages, so folgt die Zulässigkeit nach Art. 6 Abs. 1b DS-GVO aus dem Vertrag, der einen eigenen Erlaubnistatbestand setzt. Hierzu zählen Daten, die zur Begründung des Vertrages notwendig sind, sofern Sie uns Ihre Daten dazu gegeben haben. Hinzuzählen aber auch Daten, die zur Beendigung des Vertragsverhältnisses nötig sind.

Von diesem Erlaubnistatbestand sind Daten erfasst, die zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dienen. Die Zwecke können somit unterschiedlich sein, folgen jedoch dem Inhalt des Vertrages.

3.3 Art 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (Interessenabwägung)

Sofern die Verarbeitung Ihrer Daten vom Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gedeckt ist, folglich aus berechtigtem Interesse des Unternehmens, wird dieser Erlaubnistatbestand zur Zulässigkeitsnorm.

Für die Wahrung der berechtigten Interessen verarbeiten wir Ihre Daten beispielsweise:

• zur Sicherung der Daten- und IT-Sicherheit;
• zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung;
• allgemein zugänglicher bzw. veröffentlichter Daten.

3.4. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO (gesetzlicher Vorgaben)

Sofern es gesetzliche Vorgaben gibt, die uns als Kanzlei verpflichten, die Daten an Dritte oder öffentliche Stellen (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden) zu übermitteln, so ist die Verarbeitung zumindest von Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO gedeckt.

4. Datenempfänger

In unserer Kanzlei werden die personenbezogenen Daten von denjenigen Stellen bearbeitet, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und / oder der gesetzlichen Pflichten benötigt werden. Im Zuge dessen werden Ihre personenbezogenen Daten auch an eigene Dienstleister (u.a. Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DS-GVO, die Unterstützungshandlungen bei der Verarbeitung übernehmen) weitergeleitet, sofern Sie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Die Auftragsverarbeiter sind an die von der Verantwortlichen erteilten Weisungen gebunden. Sofern den Dienstleistern ein eigener Entscheidungsspielraum zusteht und sie nicht nur unterstützend tätig sind, z.B. bei Steuerberatern, Sachverständigen, so handelt es sich nicht um Auftragsverarbeiter und die Weiterleitung unterbleibt, wenn Sie der Übermittlung widersprechen und geltend machen können, dass Ihre schutzwürdigen Interessen denjenigen der Verantwortlichen überwiegen. Bitte beachten Sie dazu Ziff. 11 dieser Informationen.
Die Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt soweit erforderlich für die Abwicklung des Mandatsverhältnisses, insbesondere an Verfahrensgegner und deren Vertreter sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.

Bezogen auf die Weitergabe gilt, dass Ihre personenbezogenen Daten nur weitergegeben werden dürfen, wenn ein entsprechender Erlaubnistatbestand im Sinne von Ziff. 3 vorliegt.

Sofern dies der Fall ist, können -neben den bereits oben aufgeführten Stellen- Empfänger der personenbezogenen Daten sein:

• Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten, (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden);
• Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Kanzleiprozesse beteiligt sind, (i. w. Personalverwaltung, Vertragsverwaltung, Buchhaltung, Rechnungswesen, und EDV);
• Dienstleister, z.B. Archivierungsunternehmen, Datenentsorgungsunternehmen, Druckereien, IT-Anwendung, Wartungsunternehmen, Steuerberaterkanzleien, Sachverständige;
• Externe Stellen wie z.B. Kreditinstitute (Gehaltszahlungen), oder andere externe Stellen zur Erfüllung der oben genannten Zwecke.

5. Datentransfer in Drittstaaten

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten in einen „Drittstaat“, d. h. außerhalb der EU bzw. des EWR ist nicht beabsichtigt und erfolgt nicht.

6. Speicherdauer

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, worunter auch das Speichern zu verstehen ist, erfolgt solange, wie es für die Erfüllung der vertraglichen und / oder gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

Wenn Ihre personenbezogenen Daten für die Erfüllung der vertraglichen und / oder gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr benötigt werden, erfolgt eine datenschutzkonforme Löschung, sofern nicht die Weiterverwendung zu den nachstehenden Zwecken erforderlich ist:

• Verarbeitung zum Zwecke der Vollstreckung, im Höchstfall 30 Jahre;
• Einhaltung gesetzlicher oder individualvertraglich vereinbarter Aufbewahrungsfristen, (z.B. Aufbewahrungsfristen aus dem Handelsgesetzbuch der Abgabenordnung, insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflicht für Rechtsanwälte, 6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat endete).

Sofern Ihre personenbezogenen Daten hiervon nicht berührt werden, erfolgt die datenschutzgerechte Löschung.

7. Freiwilligkeit der Bereitstellung

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, Ihre personenbezogenen Daten preiszugeben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist jedoch erforderlich für die Vertragsdurchführung, einschließlich der Vertragsanbahnung und -beendigung sowie für die Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. Ohne die Bereitstellung kommt es nicht zum Vertragsschluss und / oder zur Vertragsdurchführung und / oder der Vertrag muss beendet werden.

Bei verweigerter Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten kommt es daher nicht zum Mandatsverhältnis bzw. Vertragsverhältnis oder es muss beendet werden.

8. Profiling

Mit „Profiling“ ist nach Art. 4 Nr. 4 DS-GVO jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten gemeint, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Personen zu analysieren oder vorherzusagen.

In unserer Kanzlei findet kein „Profiling“ oder eine andere Art von automatisierter Einzelfallentscheidung statt.

9. Betroffenenrechte

In den §§ 34 und 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind die Rechte der Betroffenen geregelt. Darin sind die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung normiert Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 erweitern sich die Rechte für die Betroffenen. Sie sind in den Art. 15 bis 19 DS-GVO geregelt.

Ihnen steht das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO zu. Beim Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO und dem Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO sind die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG zu beachten.

Die Auskunft wird Ihnen grundsätzlich unentgeltlich erteilt. Neben den vorbenannten Betroffenenrechten besteht ein Beschwerderecht nach Art. 77 DS-GVO bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, regelmäßig die Landesdatenschutzbehörde des Landes, an Ihrem Arbeitsplatz und/oder am Ort des mutmaßlichen Verstoßes.

Sofern Ihr Antrag nach den Art. 15 ff DS-GVO vom uns abgelehnt wird, ist folgendes zu beachten:

• Ihnen sind die Gründe der Ablehnung mitzuteilen;
• Sie haben ein Beschwerderecht bei den Datenschutzbehörden nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO;
• Ihnen steht der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen, Art. 79 DS-GVO;
• Ihr Ablehnungsbescheid ist Ihnen binnen einer Frist von 1 Monat zu übermitteln, die Frist lässt sich auf maximal 3 Monate verlängern.

10. Widerrufsrecht

Der Widerruf gilt erst für die Zukunft, d.h. die bis dahin erfolgte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist von dem erklärten Widerruf nicht betroffen.
Wir weisen darauf hin, dass Ihnen dieses Widerrufsrecht auch für Einwilligungserklärungen zusteht, die Sie vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erteilt haben.

11. Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Grundlage „berechtigter Interessen“ zu.

Nach Art. 21 Abs. 1, Satz 1 DS-GVO steht Ihnen das Recht zu, jederzeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Dazu bedarf es eines Grundes, der sich aus Ihrer besonderen Situation ergibt. Es reichen dafür nicht allgemeine Einwände und Bedenken gegen die Datenverarbeitung aus. Vielmehr haben Sie persönliche Gründe darzulegen, weshalb Ihnen die Verarbeitung unzumutbar ist. Dieses Widerspruchsrecht gilt für die Verarbeitung der Daten aufgrund der Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (s.o. Ziff. 3.3.).

Nach Ihrem Widerspruch werden Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht mehr verarbeitet. Etwas anderes gilt dann, wenn zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung von uns nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen überwiegen oder nachgewiesen werden kann, dass die Verarbeitung der Daten erforderlich ist zur Rechtsverfolgung, Rechtsausübung oder Rechtsverteidigung.

Darüber hinaus steht Ihnen das Recht zum Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zu Werbezwecken zu, sofern diese Art der Verarbeitung erfolgt.

Widersprechen Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken, so werden Ihre personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.

Ihren Widerspruch richten Sie bitte an:

Fax: 06154/6976991
E-Mail: info@rechtsanwalt-saleh.de